Angela Merkel - "Deutschland wird das, was notwendig ist, tun" Die Kanzlerin kündigte umfassende Wirtschaftshilfen an, um einer Rezession durch die Corona-Epidemie vorzubeugen. Schulschließungen hingegen seien bislang eine "Option". © Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/Picture Alliance

Nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, dass durch die Corona-Epidemie "gravierende Spuren in unserem Wirtschaftsgeschehen" zu erwarten seien. Daher würden Bundestag und Bundesrat bereits an diesem Freitag die neuen Regelungen zum Kurzarbeitergeld beschließen. Weiterhin kündigte die Kanzlerin an, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) würden am Montag weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft vorstellen. "Deutschland wird das, was notwendig ist, tun, um seine Wirtschaft zu schützen", sagte Merkel.

Die Kanzlerin rief außerdem dazu auf, "alle nicht notwendigen" Veranstaltungen abzusagen, auch bei einer Teilnehmerzahl unter 1.000. Bisher galt die Aufforderung der Bundesregierung, Veranstaltungen erst ab 1.000 Teilnehmern abzusagen. Auch Sozialkontakte sollten, soweit es geht, vermieden werden. "Es ist ein Einschnitt, der uns sehr viel abverlangt", sagte Merkel. "Wir sind in einer Situation, die außergewöhnlich ist, in jeder Beziehung." Man habe es mit einem "dynamischen Ausbruchsgeschehen" zu tun. Die Zahl der infizierten Personen steige sehr stark an.

Merkel sagte, finanzielle Belastungen würden bei den Maßnahmen, die noch getroffen werden könnten, keine entscheidende Rolle spielen. Das Grundgesetz sehe außergewöhnliche Ausgaben in Krisensituationen vor. Die Verschuldung stehe nicht im Vordergrund, die Situation sei außergewöhnlicher als nach der Finanzkrise ab 2008. "Jetzt ist es unsere Aufgabe, Menschenleben zu retten." Merkel sagte, dass Bund und Länder dafür eng zusammenarbeiten würden. Das gelte für Gesundheits- und Innenminister, Krisenstäbe, den Chef des Bundeskanzleramts und der Staats- und Senatskanzleien der Länder. Auch innerhalb Europas, vor allem mit seinen Nachbarländern, strebe Deutschland eine enge Abstimmung an, ebenso wie mit der EU als Ganzes. 

Krankenhäuser sollen Intensivstationen vorbereiten

Der bei der Pressekonferenz ebenfalls anwesende bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der der Ministerpräsidentenkonferenz vorsitzt, sagte, die Regierung müsse eine drohende Wirtschaftskrise abwenden. "Wir werden alles tun, was notwendig ist, um die wirtschaftliche Stabilität zu erhalten." Deutschland sei ein reiches Land, das mit der Erhöhung von Liquiditätshilfen eine "tiefe Rezession" vermeiden könne. Auch für Krankenhäuser wolle man einen "Schutzschirm" spannen.

So sollten alle planbaren Operationen, Aufnahmen und Eingriffe verschoben werden, um die Krankenhäuser für Corona-Patienten freizuhalten. Ab Montag solle dies, soweit medizinisch vertretbar, für unbestimmte Zeit gelten, heißt es in einem Beschlusspapier. Nötig sei eine "Stärkung der gesamten Krankenhauslandschaft", sagte Söder. Diese müsse so umgestellt werden, dass genügend Intensivbetten zur Verfügung stehen. Vor allem die Kapazitäten bei der künstlichen Beatmung müssten gestärkt werden.

"Es darf auf keinen Fall dazu führen, dass wir wie in Italien und anderswo in die Situation kommen, dass in den Krankenhäusern Entscheidungen getroffen werden müssen, welcher Patient in welchem Alter behandelt wird", sagte der bayerische Ministerpräsident. Bund und Länder hätten vereinbart, dafür die entsprechenden finanziellen Grundlagen "jenseits des normalen Abrechnungssystems" zu legen. Krankenhäuser, die sich umstellen, müssten die Gewissheit haben, dass sie finanziell entschädigt werden. Keine Klinik werde durch die Notfallmaßnahmen ins Defizit kommen, die wirtschaftlichen Folgen für Hospitäler würden von den gesetzlichen Krankenkassen ausgeglichen. So werde beispielsweise für jedes Intensivbett, das zusätzlich provisorisch geschaffen wird, ein Bonus ausgezahlt.

Länderübergreifende Schulschließungen kündigten die Kanzlerin und der CSU-Chef hingegen nicht an. Während der französische Präsident Emmanuel Macron kurz zuvor in einer Ansprache die Schließung von Schulen, Universitäten und Kindergärten angekündigt hatte, nannte Merkel Schulschließungen eine Option. Denkbar seien "vorübergehende Schulschließungen" in besonders vom Coronavirus betroffenen Regionen, beispielsweise durch das Vorziehen der Osterferien. Die Situation sei von Land zu Land unterschiedlich. So wollten viele Länder, darunter Bayern, am Freitag entscheiden, ob die Schulen vor Ostern geschlossen würden.